Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Stand: 22.02.2023

1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Beschaffenheitsvereinbarung, Montagevoraussetzungen

1.1 SolarQuantum powered by AC Imperia GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) bietet dem Kunden den Kauf und die Montage von Photovoltaikanlagen und Speichersystemen sowie Verkabelungen gem├Ą├č Angebot an. Angebot im Sinne dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ist das Schreiben an den Kunden, dem diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen als Anlage beigef├╝gt sind. Die Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr├Ąge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden ├╝ber den Kauf und die Montage von PV-Anlagen, Speichersystemen sowie Verkabelungen geschlossen werden.

1.2 Leistungen, die von der Leistungsbeschreibung im Angebot abweichen (z.B. wegen anderer baulicher Gegebenheiten) oder dar├╝ber hinausgehen, sind vom Auftraggeber gesondert zu beauftragen und nach Aufwand und Nachtragsangebot des Auftragnehmers zu verg├╝ten.

1.3 Der Kunde gestattet dem Anbieter oder einem von ihm beauftragten Installateur nach vorheriger Ank├╝ndigung den Zutritt zu den R├Ąumlichkeiten, soweit dies zur Erf├╝llung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

2 Zustandekommen des Vertrags

2.1 Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und vom Anbieter noch nicht best├Ątigte Auftragserteilung f├╝r die Dauer von 30 Kalendertagen ab deren Absendung gebunden. Der Anbieter ist berechtigt, die Auftragserteilung innerhalb dieser Frist durch Textform anzunehmen. Ma├čgeblich f├╝r die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Auftragsbest├Ątigung beim Kunden. Erst mit Zugang der Auftragsbest├Ątigung des Anbieters beim Kunden kommt der Vertrag f├╝r den Kunden und den Anbieter verbindlich zustande.

2.2 Stimmt die Auftragsbest├Ątigung des Anbieters nicht mit dem Angebot des Kunden ├╝berein, stellt sie ein neues Angebot des Anbieters dar. Dieses Angebot kann der Kunde durch Gegenzeichnung und R├╝cksendung desselben an den Anbieter annehmen. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit Zugang des gegengezeichneten Detailangebots zustande.

3 Lieferung, Montage, Dachbesch├Ądigungen/Ersatzmaterial f├╝r Bruch, Annahmeverzug

3.1 Die f├╝r die Montage ben├Âtigten Materialien werden dem Kunden an die vom Kunden angegebene Adresse zugestellt.

3.2 Die Produkte werden vom Anbieter beim Kunden installiert und angeschlossen, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter ist berechtigt, vor Beginn der Installation die ├ťbereinstimmung des Installationsortes mit den vom Kunden gemachten Angaben zu ├╝berpr├╝fen, um festzustellen, ob die materiellen Voraussetzungen f├╝r die vereinbarungsgem├Ą├če Installation der Produkte gegeben sind.

3.3 Der Anbieter weist den Kunden vor oder unmittelbar nach Inbetriebnahme in die Anlagenbedienung ein. F├╝r die im Angebot vereinbarten Leistungen gilt zus├Ątzlich folgendes:

3.3.1 Die Kabelverbindung zwischen den PV-Modulen auf dem Dach und dem Inverter erfolgt auf dem k├╝rzestm├Âglichen Weg; die Montage des Inverters oder der Inverter erfolgt an dem in der Beratung mit dem Kunden vereinbarten Montageplatz. Ist dies aus baulichen Gr├╝nden nicht m├Âglich, wird gemeinsam mit dem Kunden ein anderer geeigneter Ort festgelegt.

3.3.2 Der Anschluss des Wechselrichters an die Niederspannungsinstallation erfolgt auf dem einfachsten Weg. Dies kann bedeuten, dass das betreffende Kabel durch das Treppenhaus oder au├čerhalb des Geb├Ąudes gef├╝hrt und in einem Kabelkanal verlegt wird. W├╝nscht der Kunde einen anderen Verlauf, so gilt dies als Mehraufwand und wird gesondert abgerechnet.

3.4 Alle Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, sondern zu einer individuellen Vereinbarung geh├Âren, und die der Kunde am Tag der Installation anfordert, gelten als Zusatzleistungen. Zus├Ątzliche Leistungen sind vom Kunden mit dem Anbieter gesondert zu vereinbaren und zus├Ątzlich zum Angebotspreis zu verg├╝ten.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, daf├╝r zu sorgen, dass (vorbereitende) Arbeiten und/oder Lieferungen von Dritten, die nicht zum Auftrag des Anbieters oder zu den im Angebot beschriebenen Installationst├Ątigkeiten geh├Âren, so und rechtzeitig ausgef├╝hrt werden, dass die Ausf├╝hrung der Arbeiten durch den Anbieter nicht verz├Âgert wird. Sollte es dennoch zu Verz├Âgerungen im Sinne dieses Absatzes kommen, hat der Kunde den Anbieter rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen.

3.6 Der Kunde garantiert, dass er Eigent├╝mer der Immobilie ist oder die Zustimmung des Vermieters, der Eigent├╝mergemeinschaft oder eines anderen Rechteinhabers f├╝r die Installation hat.

3.7 Bei Hartbedachungen (z.B. Ziegel, Betondachsteine, Schiefer, Faserzement) stellt der Besteller dem Lieferer f├╝r Bruchsch├Ąden, mit denen bei derartigen Montagen zu rechnen ist, kostenlos Ersatzmaterial in anlagen├╝blicher Menge zur Verf├╝gung.

3.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Einholung etwa erforderlicher Genehmigungen, insbesondere etwa erforderlicher Baugenehmigungen, obliegt dem Kunden.

3.9 Soweit der Anbieter Liefer- und Ausf├╝hrungstermine nennt, entsprechen diese dem jeweiligen Stand der Planung und sind daher mangels anderweitiger Vereinbarung unverbindlich.

3.10 Sollten die Vertragspartner durch Umst├Ąnde h├Âherer Gewalt an der Erf├╝llung ihrer Leistungen gehindert werden, so werden die Verpflichtungen zur Erf├╝llung des Vertrages bis zur Beseitigung dieser Umst├Ąnde und ihrer Folgen ausgesetzt. Die Vertragspartner werden einander unverz├╝glich ├╝ber solche Umst├Ąnde und deren voraussichtliche Dauer unterrichten.

4 Montagevoraussetzungen

4.1 Voraussetzung f├╝r die Montage ist, dass die Witterungsverh├Ąltnisse die Montage der Anlage zulassen.

4.2 Sofern zwischen dem Kunden und dem Anbieter nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wurde, basiert der Angebotspreis auf den nachfolgend dargestellten Montagevoraussetzungen. Der Kunde hat vor Montagebeginn auf eigene Kosten daf├╝r zu sorgen, dass die in Ziffern 4.3 – 4.19 genannten Montagevoraussetzungen vorliegen. Liegen diese bei Montagebeginn nicht vor, ist der Anbieter berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

4.3 Der Zugang zur Baustelle, zum Dach, zum Dachboden und zu anderen f├╝r die Installation genutzten R├Ąumen und Fl├Ąchen muss f├╝r das Personal, die Werkzeuge, das Material und die Fahrzeuge des Anbieters ausreichend sein.

4.4 Eventuelle ├Âffentlich-rechtliche Anzeigepflichten sind erf├╝llt. Eventuell erforderliche ├Âffentlich-rechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse, z.B. bei denkmalgesch├╝tzten Geb├Ąuden, liegen vor.

4.5 Die statischen Voraussetzungen f├╝r die Installation einer PV-Anlage sind gegeben.

4.6 Das Niederspannungsnetz des Kunden erf├╝llt die Anforderungen der Netzvertr├Ąglichkeitsstudie des vorgelagerten Netzbetreibers.

4.7 Wenn f├╝r die Montagearbeiten ein Ger├╝st erforderlich ist, muss am Geb├Ąude ausreichend Platz und ein tragf├Ąhiger Untergrund f├╝r das Ger├╝st vorhanden sein.

4.8 Die f├╝r die Montage der Anlage vorgesehene Dachfl├Ąche einschlie├člich der Dachhaut ist zug├Ąnglich, begehbar und frei von gef├Ąhrlichen Stoffen, z.B. Asbest in der Dachkonstruktion (nur bei Montage einer PV-Anlage).

4.9 Eventuell erforderliche Erdarbeiten sind ausgef├╝hrt.

4.10 Wenn eine Satellitenanlage vorhanden ist, muss die Position der Parabolantenne mit den Planungsunterlagen ├╝bereinstimmen. Eine eventuell notwendige Versetzung der Parabolantenne ist vom Bauherrn auf eigene Kosten durchzuf├╝hren.

4.11 Eine M├Âglichkeit zur sicheren Zwischenlagerung des Materials ist auf dem Grundst├╝ck vorhanden.

4.12 Ist eine Kommunikationseinheit Angebotsbestandteil, ist f├╝r Installation und Betrieb bauseits ein Zugang zum ├Âffentlichen Internet in Form eines physikalischen Netzwerkanschlusses im Installationsraum bereitzustellen (RJ45, 100 Mbit/s LAN, Mindestbandbreite 2 Mbit/s). Die Sicherstellung der Funktion des Netzwerkanschlusses liegt in der Verantwortung des Auftraggebers. Die Kosten f├╝r die Installation und den Betrieb des Anschlusses sind nicht Bestandteil des Angebotes.

4.13 Die Dachziegel sind einzeln zu nehmen und d├╝rfen nicht verm├Ârtelt oder in Pappdocken verlegt werden (nur im Falle der Montage einer PV-Anlage).

4.14 Wenn Dachsparren oder Dachpfetten vorhanden sind, haben diese eine Mindestbreite von 6 cm und bestehen aus Holz (nur bei Montage einer PV-Anlage).

4.15 Baustrom wird bauseits zur Verf├╝gung gestellt.

4.16 Die Kabeleinf├╝hrung vom Solargenerator in das Geb├Ąude ist ├╝ber die L├╝ftungsziegel (bauseits) oder auf andere einfache Art und Weise m├Âglich.age).

4.17 Die Aufsparrend├Ąmmung ist nicht h├Âher als 20 cm.

4.18 Freie Montagefl├Ąche f├╝r Wechselrichter und Speichersystem ist vorhanden.

4.19 Muss die Planung der PV-Anlage durch SolarQuantum aufgrund des Fehlens einer der in den Ziffern 4.3 – 4.18 genannten Montagevoraussetzungen erneut durchgef├╝hrt werden, so hat der Kunde die Kosten f├╝r die erneute Planung in H├Âhe von 1.000 EUR (brutto) zu tragen.

5 Zahlungsbedingungen, Bezahlung, Aufrechnung

5.1 Die Zahlungsbedingungen einschlie├člich F├Ąlligkeit und Rechnungslegung sind im Angebot geregelt. Der Kunde kann nur mit rechtskr├Ąftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen gegen├╝ber dem Anbieter aufrechnen. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden jeweils ordnungsgem├Ą├če Rechnungen auszustellen. Zahlungen erfolgen durch ├ťberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde den ausstehenden Betrag zuz├╝glich der gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6 Eigentumsvorbehalt, R├╝cktritt wegen Zahlungsverzug, Instandhaltung und Gefahr├╝bergang

6.1 Das Eigentum an der Anlage geht erst nach voller Bezahlung des Preises auf den Kunden ├╝ber. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Anbieter Eigent├╝mer des Systems. Der Kunde darf die Anlage vorher insbesondere nicht weiterverkaufen, verpf├Ąnden oder zur Sicherung ├╝bereignen.

6.2 Der Anbieter kann nach Mahnung mit angemessener Frist vom Vertrag zur├╝cktreten und die Anlage herausverlangen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ger├Ąt oder eine sonstige ihm obliegende wesentliche Vertragspflicht verletzt. F├╝r den Fall des R├╝cktritts vom Vertrag gestattet der Kunde dem Anbieter die Durchf├╝hrung der f├╝r die Demontage der Anlage erforderlichen Ma├čnahmen. Der Kunde tr├Ągt in diesem Fall die Kosten des Abbaus und der Beseitigung durch den Einbau bedingter oder vom Kunden veranlasster technischer Ver├Ąnderungen, soweit der R├╝cktritt nicht auf der Geltendmachung von Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen beruht.

6.3 Solange Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che und/oder Eigentumsvorbehalt bestehen, darf der Kunde die montierte Anlage nur durch qualifiziertes Fachpersonal warten lassen.

6.4 Nach der Montage ist die Anlage Gegenstand der ├ťbergabe vom Auftragnehmer an den Auftraggeber, womit die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs auf den Auftraggeber ├╝bergeht. Der Auftraggeber erh├Ąlt vom Auftragnehmer ein Inbetriebnahmeprotokoll, das er unterschreibt.

7 Gew├Ąhrleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsvorschriften nach Ma├čgabe der folgenden Bestimmungen.

7.2 Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che bestehen nicht bei M├Ąngeln, die durch Besch├Ądigung oder Bedienung entgegen den Betriebs- und Wartungsanweisungen des Kunden entstehen oder soweit vom Kunden ├änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

7.3 Erst bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherf├╝llung kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

8 Garantie

8.1 Der Anbieter ├╝bernimmt gegen├╝ber dem Kunden eine Garantie f├╝r die SolarQuantum-Module und SolarQuantum-Speicher sowie Zubeh├Âr. Der Inhalt dieser Garantie ergibt sich aus den dem Kunden mitgeteilten Garantiebedingungen.

8.2 Soweit SolarQuantum nicht Hersteller der Ware ist und der Hersteller der Ware (z.B. des Speichers) eigene Herstellergarantien gew├Ąhrt, richten sich die Bedingungen nach den dem Kunden vom Hersteller zur Verf├╝gung gestellten Garantiebedingungen.

8.3 Diese Garantien sind vom Kunden ausschlie├člich gegen├╝ber dem in den Garantiebedingungen genannten Garantiegeber geltend zu machen und ber├╝hren nicht die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsrechte gegen├╝ber dem Anbieter.

8.4 Soweit Anspr├╝che aus Herstellergarantien, aus welchen Gr├╝nden auch immer, nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind, haftet der Anbieter nicht f├╝r daraus resultierende Nachteile. Die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferer bleiben unber├╝hrt.

8.5 Der Anbieter hat ├╝ber die gesetzlichen Bestimmungen hinaus keine Verpflichtung zur Annahme von Waren zur Weiterleitung an den Hersteller. Nimmt der Anbieter Ware aus Kulanz entgegen, haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, dem Kunden im Kulanzfall seine Aufwendungen f├╝r die Entgegennahme und Weiterleitung der Ware an den Hersteller/Gro├čh├Ąndler zu berechnen. Der Anbieter wird den Kunden bei Entgegennahme der Kulanzware auf die konkreten Kosten hinweisen.

9 Haftung

9.1 Der Anbieter haftet nur f├╝r Sch├Ąden aus schuldhafter Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit.

9.2 Der Anbieter haftet ferner f├╝r Sch├Ąden, die auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit beruhen, sowie in F├Ąllen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

9.3 Der Anbieter haftet auch f├╝r Sch├Ąden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle leichter Fahrl├Ąssigkeit jedoch der H├Âhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Sch├Ąden.

9.4 Im ├ťbrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, insbesondere bei unsachgem├Ą├čer Behandlung der Anlage durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte.

9.5 F├╝r Personen, f├╝r die der Anbieter einzustehen hat, gelten die vorstehenden Haftungsregelungen entsprechend.

10 Beziehung zum Netzbetreiber

10.1 Die Beantragung einer etwaigen Einspeisezusage f├╝r die PV-Anlage beim ├Ârtlichen Netzbetreiber sowie die Anmeldung der PV-Anlage und des Speichersystems bei der Bundesnetzagentur ist Sache des Kunden. Der Anbieter oder ein vom Anbieter beauftragter Dritter kann den Kunden hierbei auf Wunsch beraten und unterst├╝tzen, z. B. bei der Erstellung des Antrags einschlie├člich der technischen Spezifikationen, beim Ausf├╝llen des Inbetriebnahmeprotokolls und der Anmeldung bei der Bundesnetzagentur oder bei R├╝ckfragen des Kunden vor und nach dem Einbau eines neuen Stromz├Ąhlers. Dies bedeutet nicht, dass der Anbieter Einfluss auf die tats├Ąchliche Genehmigung der Einspeisung durch den Netzbetreiber hat. Ob und in welcher H├Âhe ein Anspruch des Kunden auf Zahlung einer Einspeiseverg├╝tung besteht, wird ausschlie├člich durch die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in seiner jeweils g├╝ltigen Fassung bestimmt.

10.2 Weitere Kosten k├Ânnen vom ├Ârtlichen Netzbetreiber f├╝r den Anschluss der PV-Anlage an das ├Âffentliche Stromnetz in Rechnung gestellt werden. F├╝r den Fall, dass ein Neu- bzw. Ausbau des Leitungsnetzes erforderlich ist, wird der ├Ârtliche Netzbetreiber dem Kunden ein kostenpflichtiges Angebot unterbreiten. Die f├╝r die Planung des ├Ârtlichen Netzbetreibers erforderlichen Daten werden vom Netzkunden angefordert.

10.3 Entscheidet sich der Kunde im Rahmen des Einspeisemanagements nach ┬ž 9 EEG 2021 f├╝r die Fernsteuerbarkeit seiner Anlage nach ┬ž 9 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021, k├Ânnen weitere Kosten entstehen, die der lokale Netzbetreiber dem Kunden in Rechnung stellen kann.

11 Es gelten gesonderte Datenschutzhinweise des Anbieters zum SolarQuantum-Angebot.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erf├╝llung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

12.2 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag k├Ânnen auf einen Dritten ├╝bertragen werden, wenn der Vertragspartner zustimmt. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn es sich bei dem Dritten um ein mit demAnbieters verbundenes Unternehmen handelt.

12.3 Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

12.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, wird als Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder ├╝ber seine Wirksamkeit Gelsenkirchen vereinbart, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.